Ausweisung von Windeignungsgebieten müssen demokratisch legimitiert sein

Zur gestrigen öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses erklärt der Sprecher für Energie der BMV-Fraktion, Ralf Borschke:

„Das gestrige Treffen des Petitionsausschusses mit der Bürgerinitiative „Freie Friedländer Wiese“ zeigt mal wieder in einer beinruckender Weise, wie wenig die Ausweisung von Windeignungsgebieten demokratisch legimitiert ist, vor allem bei der Friedländer Wiese. Es wurde darauf hingewiesen, dass die Umweltverträglichkeitsprüfung keinen verbindlichen Charakter hat, sondern sie ist nur eine informierende und beratene Form des Planungsverfahren. Das bestätigt mal wieder unseren Vorwurf, dass die ganze Energiewende nur auf ideologische Annahmen und nicht auf Fakten basiert.

In einem Tier-, Umwelt und Naturgebiet, wie die Friedländer Wiese, den Bau von Windkraftanlagen überhaupt in Erwägung zu ziehen, zeigt uns, welche Interessen hier vertreten werden. Es sind keinesfalls die Interessen der betroffene Bürger und des Tier- und Umweltschutzes.“

Christel Weißig, Mitglied im Petitionsausschuss, ergänzt:

„In diesem Zusammenhang gilt unser großer Dank der Bürgerinitiative „Freie Friedländer Wiese“, die mit ehrenamtlichen Einsatz für ihre demokratischen Grundsätze kämpft und somit mehr für den Umwelt- und Tierschutz leistet als die gesamte Landesregierung. Für dieses Arrangement möchten wir uns ausdrücklich bedanken. Wir, die Fraktion „Bürger für Mecklenburg-Vorpommern versichern Ihnen, das wir sie weiterhin unterstützen und uns für einen vernünftigen Umwelt- und Tierschutz einsetzen werden.“

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