NSU-Untersuchungsausschuss wird aktiv

Zur Einsetzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der innenpolitische Sprecher der BMV-Fraktion, Dr. Matthias Manthei:
„Die faktische Umwandlung des Unterausschusses in einen Untersuchungsausschuss hat zwei wesentliche Vorteile. Ein bloßer Unterausschuss hat nur die gleichen Rechte wie ein normaler Ausschuss. Im Gegensatz dazu kann ein Untersuchungsausschuss Beweise ähnlich wie ein Gericht erheben. Er kann insbesondere Zeugen laden und Urkunden anfordern. Ein zweiter wesentlicher Vorteil eines Untersuchungsausschusses besteht darin, dass die Rechte der parlamentarischen Minderheit gestärkt werden. Anders als in einem normalen Ausschuss ist für eine Beweiserhebung kein Mehrheitsbeschluss notwendig. Schon 25 Prozent der Ausschussmitglieder, das heißt in diesem Fall drei Mitglieder, können eine Beweiserhebung verlangen.“

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