§ 8 streichen. Straßenbaubeiträge abschaffen

Die BMV-Fraktion hat sich in der Plenarsitzung vom April bereits dafür ausgesprochen, dass die Straßenbaubeiträge komplett abgeschafft werden. Die eingereichten Anträge der anderen Oppositionsfraktionen sind vermutlich nichts weiter als eine Verzögerungstaktik, die zum Ziel haben könnte, das Thema bis zu den Kommunalwahlen warmzuhalten. Das Land spart hier Kosten, indem es sich nicht beteiligt. Es muss auch mal die Frage gestellt werden, wo ein Haushaltsüberschuss herkommt.

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