§ 8 streichen. Straßenbaubeiträge abschaffen

Die BMV-Fraktion hat sich in der Plenarsitzung vom April bereits dafür ausgesprochen, dass die Straßenbaubeiträge komplett abgeschafft werden. Die eingereichten Anträge der anderen Oppositionsfraktionen sind vermutlich nichts weiter als eine Verzögerungstaktik, die zum Ziel haben könnte, das Thema bis zu den Kommunalwahlen warmzuhalten. Das Land spart hier Kosten, indem es sich nicht beteiligt. Es muss auch mal die Frage gestellt …

Sozialministerin muss handeln: Zähneputzen muss in Kitas Pflicht werden

Bei der öffentlichen Anhörung zum Thema „Zähneputzen in Kitas“ im Sozialausschuss des Landtages am heutigen Tage sprachen sich die Anzuhörenden ausnahmslos für die gesetzliche Verpflichtung zum Zähneputzen in den Kitas aus. Christel Weißig, die sozialpolitische Sprecherin der BMV-Fraktion, erklärt Folgendes: „Karies ist wieder auf dem Vormarsch. Insbesondere in sozial benachteiligten Familien werden Kinder häufig nicht an das Zähneputzen gewöhnt. Auch …

Zu wenig Ausbildung in der Polizei in der Vergangenheit

Laut der Antwort auf eine Kleine Anfrage der BMV-Fraktion führte die Ausbildung in der Landespolizei in den Jahren 2007 bis 2017 durchschnittlich zu 113 Absolventen. Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der BMV-Fraktion, Dr. Matthias Manthei: „In der Vergangenheit hat das Land viel zu wenig Polizisten ausgebildet. Das rächt sich jetzt. Ich fordere, dass die nunmehr erhöhten Ausbildungszahlen dauerhaft beibehalten bleiben. …

Datenschutzverordnung erfolgreich anwenden und umsetzen

Heute ist die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft getreten. Der innenpolitische Sprecher der BMV-Fraktion, Dr. Matthias Manthei, erklärt: „Die DSGVO ist seit langer Zeit angekündigt. Sie schützt die Freiheit der Menschen über ihre Daten selbst zu bestimmen. Verbraucher haben nun unter anderem das Recht, dass ihre Daten berichtigt oder gelöscht werden. Dies wird in Zeiten der Digitalisierung immer bedeutsamer und wichtiger. …

Planungen für einen zusätzlichen Rettungshubschrauber müssen beschleunigt werden

Zur Antwort der Landesregierung zu Planungen für einen zusätzlichen Rettungshubschrauber im westlichen Landesteil Mecklenburg-Vorpommerns erklärt der Innenpolitische Sprecher der BMV-Fraktion im Landtag Dr. Matthias Manthei: „Ich fordere die Landesregierung auf, die Planungen für den Einsatz eines zusätzlichen Rettungshubschraubers zu beschleunigen. Es ist kein Grund ersichtlich, weshalb es noch anderthalb Jahre bis Herbst 2019 dauern soll, bis die Ergebnisse des Gutachtens …

NSU-Untersuchungsausschuss wird aktiv

Zur Einsetzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der innenpolitische Sprecher der BMV-Fraktion, Dr. Matthias Manthei: „Die faktische Umwandlung des Unterausschusses in einen Untersuchungsausschuss hat zwei wesentliche Vorteile. Ein bloßer Unterausschuss hat nur die gleichen Rechte wie ein normaler Ausschuss. Im Gegensatz dazu kann ein Untersuchungsausschuss Beweise ähnlich wie ein Gericht erheben. Er kann insbesondere Zeugen …

Suchtprävention muss zum Standardrepertoire gehören

Die NNN berichtet am heutige 24. Mai 2018 über die Problematik des Personalmangels bei der Suchtprävention. Dazu die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion der BMV, Christel Weißig: „Ich frage mich, wie lange man immer wieder betonen möchte, dass Prävention in Sachen Drogen und Alkohol unabdingbar ist. Laut einer meiner Anfrage stieg die Anzahl der erfassten Drogendelikte bei unter 18jährigen von 376 …

Gastronomische Unterversorgung des IGA Parks in Rostock ist ein Armutszeugnis für die Stadt

Zur gastronomischen Versorgung der Bevölkerung im Rostocker IGA Park die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion der BMV, Christel Weißig: „Am Pfingstwochenende konnte nur Freude über das Wetter beim Besuch des gepflegten IGA Park aufkommen. Sonst herrscht dort nämlich absolut gastromische Unterversorgung. Ein Imbisswagen, sonst nichts, großer Andrang und dadurch völlig überfordertes Personal, lässt die anfänglich gute Laune des Besuchers schnell wieder …

Ankerzentren in Mecklenburg-Vorpommern überflüssig

Zur Debatte um sogenannte Ankerzentren für Asylbewerber erklärt der innenpolitische Sprecher der BMV-Fraktion, Dr. Matthias Manthei: „Die geplanten Ankerzentren in Mecklenburg-Vorpommern sind überflüssig. Letztlich werden mit den Zentren nur die Symptome der illegalen und unkontrollierten Einwanderung behandelt. Die Bundesregierung muss stattdessen deren Ursachen bekämpfen und ihrer Grenzsicherungspflicht nachkommen. Die illegale Einwanderung muss gestoppt werden. Asylbewerber, die aus sicheren Drittstaaten kommen, …

Ausweisung von Windeignungsgebieten müssen demokratisch legimitiert sein

Zur gestrigen öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses erklärt der Sprecher für Energie der BMV-Fraktion, Ralf Borschke: „Das gestrige Treffen des Petitionsausschusses mit der Bürgerinitiative „Freie Friedländer Wiese“ zeigt mal wieder in einer beinruckender Weise, wie wenig die Ausweisung von Windeignungsgebieten demokratisch legimitiert ist, vor allem bei der Friedländer Wiese. Es wurde darauf hingewiesen, dass die Umweltverträglichkeitsprüfung keinen verbindlichen Charakter hat, sondern …