Erneuter Riesenerfolg der Bürger für Mecklenburg-Vorpommern: Projektanträge zum Strategiefonds finden Mehrheit im Finanzausschuss

Zur heutigen Sitzung des Finanzausschusses erklärt der Finanzpolitische Sprecher und Fraktionsvorsitzende der BMV-Fraktion im Landtag Bernhard Wildt: „Ein großer Erfolg für unsere Fraktion war die Annahme von zwei Projektvorschlägen der BMV durch SPD und CDU. Im Wahlkreis Vorpommern-Greifswald II, in dem auch Anklam und Gützkow liegen, ist der BMV-Abgeordnete Dr. Matthias Manthei der einzige Abgeordnete. Damit dieser Wahlkreis nicht schlechter …

Position der BMV-Fraktion zum Vergabegesetz durch Experten bestätigt

Zur heutigen öffentlichen Anhörung des Wirtschaftsausschusses zum Vergabegesetz der Landesregierung erklärt der Wirtschaftspolitische Sprecher der BMV-Fraktion im Landtag Bernhard Wildt: „Wichtige Sachverständige haben unsere Bedenken hinsichtlich eines Bürokratiemonsters für jeden im Wettbewerb stehenden Unternehmer bestätigt. Das Gesetz schränkt für Auftraggeber und Auftragnehmer mit Sicherheit den offenen Markt ein. Ob es aber wirklich für ein höheres Lohnniveau im Land sorgt, bleibt …

Leben retten – auch über den Schulhof hinaus

Der Bildungsausschuss hat heute zusammen mit Experten in einer öffentlichen Anhörung über den im März an den Bildungsausschuss überwiesene Antrag der BMV-Fraktion mit der Forderung nach verpflichtendem Erste-Hilfe-Unterricht an Schulen beraten. Der bildungspolitische Sprecher und Fraktionsvorsitzende der BMV-Fraktion, Bernhard Wildt, erklärt dazu: „Mit der einstimmigen Überweisung der Parlamentarier unseres Antrags in den Bildungsausschuss wird deutlich, dass verpflichtende Erste-Hilfe-Kurse an Schulen …

Alter von unbegleiteten minderjährige Ausländern muss festgestellt werden

In der heutigen öffentlichen Anhörung des Sozialausschusses des Landtages zum Thema „Altersfeststellung und Clearingverfahren bei unbegleiteten minderjährigen Ausländern“ ist deutlich geworden, dass medizinisch die Altersbestimmung möglich ist und dem Stand der Wissenschaft entspricht. Der innenpolitische Sprecher der BMV-Fraktion, Dr. Matthias Manthei, sagt: „Wenn Zweifel bestehen, ob ein unbegleiteter minderjähriger Ausländer tatsächlich minderjährig oder schon volljährig ist, müssen die Zweifel ausgeräumt …

Straßenausbaubeiträgen: Hessens SPD hat mehr Mut als MV-Sozialdemokraten

Zur Forderung der SPD-Landtagsfraktion in Hessen, die Straßenausbaubeiträge komplett abzuschaffen, erklärt der baupolitische Sprecher der BMV-Fraktion, Ralf Borschke: „Es ist beachtlich, dass die SPD in der Opposition mutig genug ist, diesen Schritt zu gehen, und eine komplette Abschaffung der Straßenausbaubeiträge fordert. Die BMV-Fraktion hat sich in der Plenarsitzung im April bereits dafür ausgesprochen, dass die Beiträge komplett abgeschafft werden. Wir …

Regierungsfraktionen nicht alleine das Feld überlassen: BMV prüft Beteiligung an Strategiefond-Klage

Zur heutigen Pressekonferenz der Fraktion „Die Linken“ und dem vorgelegten Gutachten von Prof. Dr. Michael Kilian erklärt der Vorsitzende der BMV-Fraktion, Bernhard Wildt: „Die BMV teilt die Kritik an dem Strategiefonds und an der Vorgehensweise der Regierungsfraktionen beim Umgang mit Haushaltsüberschüssen. Wir werden das vorliegende Gutachten genau prüfen und dabei auch eine Beteiligung an der Klage gegen die Landesregierung in …

Kabinettsklausur: Für Bildung wieder am wenigsten Mittel eingeplant

Die Ergebnisse der von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig geleiteten Kabinettsklausur zum Thema digitaler Wandel in Mecklenburg-Vorpommern werden heute bekannt gegeben. Die Landesregierung möchte dabei vor allem die Bereiche Wirtschaft, Bildung und Verwaltung fördern. Der bildungspolitische Sprecher der BMV-Fraktion, Bernhard Wildt, erklärt dazu: „Den digitalen Wandel endlich auch in Mecklenburg-Vorpommern voranzutreiben, ist ein wichtiger Schritt für die Zukunft unseres Landes. Allerdings zeichnet …

Backhaus torpediert unsere Fischer

Zu dem Plan von Dr. Till Backhaus, große Teile des Nationalparks Vorpommersche Boddenlandschaft für Fischer zur Tabuzone zu machen, erklärt der fischereipolitische Sprecher der BMV-Fraktion, Ralf Borschke: „Es ist kein Fisch ohne Gräten und kein Mensch ohne Mängel, aber was Till Backhaus sich hier leistet, ist Politik für die Umweltverbände und nicht für die Fischer. Die SPD prahlt damit, Angeln …

Werbung für das Töten von ungeborenem Leben ist der Gipfel der Widerwärtigkeit

Zur Aufhebung des Straftatbestandes „Werbung für den Schwangerschaftsabbruch“, Paragraf 219a des Strafgesetzbuchs, wofür sich Die Linke, Bündnis 90/ Die Grünen und die FDP mit drei Gesetzesentwürfen im Bundestag einsetzen, äußert sich die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion der BMV, Christel Weißig: „Jeder Frauenarzt muss in der Lage sein, eine schwangere Frau über den Verlauf und Risiken ihrer Schwangerschaft aufzuklären, natürlich auch …

Demokratie-Offensive ist der richtige Weg: Macht muss zeitlich begrenzt werden

Zur Demokratie-Offensive, die die FDP auf ihren bevorstehenden Bundesparteitag am kommenden Wochenende in Berlin diskutieren wird, erklärt der Fraktionsvorsitzende der BMV-Fraktion, Bernhard Wildt: „Eine Demokratie-Offensive ist der richtige Weg für unser Land. Einst hieß es, dass wir mehr Demokratie wagen müssen. Das hat unser Land damals vorangebracht. Dieser Elan ist verschwunden und selbst in politischen Parteien breitet sich Resignation aus. …